00:00:00: Hallo liebe Zuhörerinnen, hallo lieber Zuhöre.

00:00:03: Herzlich willkommen beim Podcast von Deine Korrespondentin!

00:00:06: Mein Name ist Sarah Teeckhardt und ich bin die Niederlandekorrespondentin im Team.

00:00:11: Heute in dieser Folge unterhalte ich mich mit meiner Kollegin in Wien und Lissabon, Milena Österreicha.

00:00:17: Sie isst Freie Journalistin, Schreibtrainerin und Chefredakteurin vom MO-Magazin für Menschenrechte in Österreich.

00:00:24: Ihre Themen sind gesellschaftliches Zusammenleben, Demokratie, Gleichstellung und Menschenrechter.

00:00:29: Und bevor ihr jetzt unser Gespräch hört, noch ein kurzer Hinweis.

00:00:34: Wenn euch deine Korrespondentin gefällt und ihr uns gerne unterstützen möchtet, dann bleibt bitte ganz bis zum Ende der Folge dabei – da erkläre ich euch gerne noch wie das funktioniert!

00:01:04: In Österreich bin ich geboren und aufgewachsen.

00:01:15: Ich habe dann nach der Schule für meine Studien etwas Zeit in Spanien, Italien und Portugal verbracht und im Portugal bin ich ein bisschen hängen geblieben also einerseits wegen des Studiums aber auch wegen der Liebe und ich bin dann drei Jahre lang zwischen Lisbonn und Wien gependelt Ja, am beiden Orten meine Heimanden gefunden.

00:01:38: Jetzt mittlerweile lebe ich überwiegend wieder in Wien verbringe aber trotzdem jedes Jahr eine gewisse Zeit im Portugal.

00:01:47: Wir wollen uns heute gerne auf Österreich fokussieren ganz konkret auf die Regierung Stokker.

00:01:53: kannst du die Leute bitte einmal abholen und erklären, wofür er politisch steht.

00:01:58: Ich muss nämlich sagen ich habe das Gefühl Österreich kommt in den deutschen Medien gar nicht vor.

00:02:02: also hol gerne mal die Menschen ab die die nicht so informiert sind wie sie vielleicht sein sollten.

00:02:10: Ich glaube, es ist wichtig das ein bisschen einzuordnen.

00:02:13: Wie wir überhaupt zu dieser Dreier-Koalition der aktuellen Bundesregierung gekommen sind?

00:02:18: Österreich hat im Herbst zwanzund vierundzwanzig gewählt und da hatte die FPÖ einen historischen Wahrseekten neunundzwantig Prozent.

00:02:29: Danach war die Frage okay wie geht es weiter?

00:02:31: welche Regierung lässt sich bilden?

00:02:34: Es wollte anfangs niemand so wirklich mit der FPÖ in eine Regierung.

00:02:39: Dann hat der damalige Parteichef der ÖVP den Regierungsauftrag, den Regierungsbildungsauftrag bekommen.

00:02:47: Hat mit den zwei anderen Parteien SPÖ und den NEOS verhandelt.

00:02:51: Das ist dann gescheitert erst zurückgetretener damaliger Bundeskanzler und dann gab es Verhandlungen mit der FPÖ.

00:02:59: Diese sind letztlich auch gescheitert.

00:03:02: und es gab noch mal einen zweiten Anlauf für die Dreikollektion, die wir aktuell in der Bundesregierung haben.

00:03:08: Das hat sich über Monate gezogen, das war eine lange Phase von Unsicherheit, Instabilität.

00:03:14: Man musste nicht so ganz wie es weitergeht und wer jetzt regieren wird mit welchem Programm.

00:03:21: Ich glaube dass ist wichtig zu wissen um zu verstehen wie auch aktuell die Stimmung ist und in welcher Lage sich die Bundesregierung dann auch befindet.

00:03:31: aktuell.

00:03:32: Der aktuelle Bundeskanzler Stocker Er ist ein eher blasser Politiker, würde ich sagen.

00:03:41: Bis heute noch er wird in Medienberichten auf das der Buddha von Wien bezeichnet.

00:03:46: Er ist eher von seinem Typ ruhig unscheinbar und möchte auch eine gewisse Sicherheit und Stabilität verkörpern.

00:03:54: Das ist sicher für das erste Regierungsjahr... Eine ganz gute Idee war, nur haben einige Leute das Gefühl dass es ihnen an einem gewissen Schärfrennprofil fehlt.

00:04:07: Die Regierung ist jetzt etwas über ein Jahr in Amt.

00:04:12: im ersten Jahr gab es zumindest nach außen hin keine großen Konflikte, zumindest keine die jetzt in der Öffentlichkeit groß ausgetragen worden wären was tatsächlich eine Abwechslung ist zu den Regierungen, die davor im Abend waren.

00:04:29: Aber jetzt mit Anfang des Jahres hat man gemerkt, dass die einzelnen Parteien doch probieren.

00:04:35: Mit gewissen Einzelinitiativen hervorzubreschen das dann den anderen Koalitionspartner etwas verärgert hat.

00:04:42: zum Beispiel Bundeskanzler Stocker hatte vorgeschlagen eine Volksbefragung zur Verlängerung der Werbpflicht in Österreich durchführen zu lassen aber gar nicht zur Frage ob sie verlängert werden soll, sondern nur wie lange.

00:04:59: Das hat die anderen Parteien ziemlich irritiert.

00:05:03: Danach sind auch Sie mit Vorschlägen gekommen also zum Beispiel die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei hat dann die Idee in den Ring geworfen meine Volksbefragung zur Einführung der Erbschaftsteuer zu machen.

00:05:17: Die NEOS hatten auch einige Vorschlage

00:05:19: z.B.,

00:05:20: der Bildungsminister möchte die Lateinstunden in der Schule kürzen und stattdessen einfach künstliche Intelligenz- und Demokratiebildung einführen.

00:05:32: Also man merkt dieses Jahr, dass es nicht mehr ganz so harmonisch nach außen wie es im ersten Jahr war.

00:05:38: Wie ist das im Land selber?

00:05:40: In der Bevölkerung?

00:05:42: ist es da noch harmonisch?

00:05:44: Ist es eine deutliche Stimmung zu erkennen oder ist das auch sehr weit gefächert und merkst du irgendwie ne Veränderung in der letzten Zeit?

00:05:55: Ich glaube, dass was die Stimmung ganz gut beschreibt.

00:05:58: Es ist eine Unsicherheit weil die Menschen nicht so ganz wissen wie's weitergeht.

00:06:03: wir haben natürlich externe Faktoren wie die geopolitische Lage Aber werden wir auch in Österreich mit einer Budgetkrise zu kämpfen.

00:06:14: Es wurden ziemlich große Spa-Budgets beschlossen, weil die Regierung sehr viele Schulden von der Vorgängerregierung übernommen hat und natürlich die wirtschaftliche Lage sich auch nicht gut darstellt.

00:06:27: Österreichs Wirtschaft ist sehr auch vom Deutschland und auch von den USA abhängig.

00:06:31: Wenn es dort nicht gut läuft merkt man das in Österreich auch schnell.

00:06:37: Das Leben ist spürbar, teurer geworden und zwar wirklich für alle Menschen.

00:06:44: Das kann man beim Einkauf sehen und spüren wenn man ins Restaurant gehen möchte.

00:06:50: die Mieten sind gestiegen also das Leben ist wirklich teurer worden.

00:06:55: es trifft natürlich Leute die davor schon wenig Einkommen hatten oder Armuts betroffen waren noch viel stärker.

00:07:01: aber was neu ist dass mittlerweile wirklich der Großteil der Bevölkerung sehr deutliche Einschnitte hat.

00:07:09: Inwiefern wirkt sich das auf politische Entscheidungen aus?

00:07:13: Also ich denke jetzt gerade irgendwie, wenn es der Bevölkerung nicht so gut geht ist es oft natürlich sehr einfach dass das irgendwie konservativen Ideen oder populistischen Ideen in die Hände spielt.

00:07:25: hast du den Eindruck auch?

00:07:27: Ja das kann man sicher feststellen.

00:07:30: Es geht ja von Regierungsseite so, das Motto ausgegeben worden.

00:07:34: Alle müssen sparen.

00:07:36: wenn man sich dann aber die konkreten Maßnahmen ansieht sieht man dass bestimmte Gruppen ich würde sagen besonders vulnerable Gruppen nochmal deutlicher getroffen werden mit den Maßnahmen.

00:07:49: zum Beispiel Es wird viel im sozialen und Gesundheitsbereich gespart.

00:07:55: Verschiedene Arbeitsmarktberatungseinrichtungen müssen ihr Angebot deutlich reduzieren oder sogar ganz streichen.

00:08:06: Pensionistinnen, das sind in Österreich die RentnerInnen, müssen höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

00:08:14: Es wurde für asylberechtigte Menschen Auch ein Teil des Geldbetrages, den sie bekommen.

00:08:23: Die Aufstückung eingespart.

00:08:25: also man merkt es trifft besondere bestimmte Gruppen noch mehr als andere und das hat dann teilweise auch mit konservativen oder populistischen Forderungen zu tun.

00:08:37: eben zum Beispiel warum bekommen die anderen unter Anführungszeichen die fremden Unteranführungs Zeichen viel Geld, was gar nicht viel Geld ist.

00:08:47: Aber gerade in so Krisenzeiten wie jetzt das merkt man schon deutlich.

00:08:54: Also würdest du schon sagen stimmt es jetzt wenn ich sage die größten Baustellen sind zur Bereiche Sicherheit Migration Wohnen bezahlbare Mieten hast du gesagt habe ich noch etwas vergessen?

00:09:08: Genau, unter Sozial- und Gesundheitsbereich.

00:09:11: Wir haben zu wenig Pflegepersonal.

00:09:15: Pflegekräfte weisen immer wieder darauf hin wie schwierig die Arbeitsbedingungen sind.

00:09:23: sehr viel Überforderung nicht genügend Anerkennung.

00:09:27: wir haben auch zu wenig Kinderbetreuungsplätze für den Bedarf, den es gibt.

00:09:33: also ja an Baustellen mangelt's nicht.

00:09:37: Würdest du sagen, dass jetzt die aktuelle Regierung die Bedürfnisse von allen Gruppen auf dem Schirm hat?

00:09:43: Also sind die Leute der Überzeugung, dass sie alle gut vertreten sind?

00:09:48: oder sind da Leute, die irgendwie durchs Raster fallen und sich gar nicht gehört fühlen.

00:09:52: Oder bestimmte Gruppen würde ich sagen.

00:09:56: Es ist eine schwierige Frage natürlich hier für alle zu sprechen.

00:10:05: Es sind drei sehr unterschiedliche Parteien in der Regierung, die natürlich versuchen ihre Wählerinnen zu bedienen ihren Wünschen zu entsprechen.

00:10:16: Die ÖVP, die konservative Partei ist die stärkste, stimmendstärkste Partei dieser Konstellation und kann glaube ich ihr Klientel mit manchen Maßnahmen schon bedienen also ein paar wirtschaftsfreundlicher Maßnahmen.

00:10:35: Die Sozialdemokratische Partei konnte sich zum Beispiel auch mit einer gewissen Mietpreisbremse durchsetzen, die wieder vor allem ihre Wähler ihnen entgegenkommt.

00:10:47: Trotzdem gibt es bestimmt viele Menschen, die sich nicht so gehört fühlen wie sie es sich wünschen würden.

00:10:55: Zum Beispiel eben armutsbetroffene Menschen oder alleinerziehende Familien oder auch Menschen mit Migrationsgeschichte.

00:11:06: Wir haben in Österreich schon ein Thema damit, dass sie relativ wenig Teilhabe haben.

00:11:12: Einerseits sind sie wenige repräsentiert in den Entscheidungspositionen und gleichzeitig also wir haben so einen Anteil von fast dreißig Prozent mittlerweile für Menschen mit Milikationsgeschichten in Österreich und zwanzig Prozent haben keine österreichische Staatsbürgerschaft.

00:11:28: das bedeutet natürlich auch, dass Sie dann nicht wählen können dass sie schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben und so weiter.

00:11:35: Und Österreich zielt auch zu den Ländern, wo es am schwierigsten ist oder wo es die strengsten Vorgaben gibt, die Staatsbürgerschafts zu erlangen.

00:11:43: Also da gibt sicher einige Gruppen, die sich nicht so gehört fühlen von der Regierung und das werden auch sehr polemische Diskussionen auf dem Rücken von bestimmten Gruppen geführt.

00:11:57: nur als Beispiel Es wurde ein Kopftuchverbot für Mädchen unter vierzehn Jahren in Schulen beschlossen.

00:12:07: Das ist dann ab September in Kraft, das wurde vor allem von ÖVP-Seite sehr forciert.

00:12:15: die Frage ist ob das vor dem Höchstgericht standhalten wird weil es richtet sich nur gegen eine Religionsrichtung gegen eine spezifische Gruppe, denen man diese religiöse Symbolik untersagen möchte.

00:12:29: Die Frage ist auch so ein bisschen wie das überhaupt umgesetzt werden soll.

00:12:34: aber wir sehen es wird immer wieder Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung gemacht.

00:12:41: gerade auch die Bundeskanzlerpartei der ÖVP hat zum Beispiel ich glaube es war letztens Ende letzten Jahres ein sehr umstrittene Social Media-Posting abgesetzt von ihrem offiziellen Kanal, wo sie aus einem Integrationsbarometer und einer Umfrage zitiert haben.

00:12:59: Und das Posting bestand dann darin.

00:13:01: also aus der Frage wusstest du dass zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung das Zusammenleben mit muslimen als schwierig empfindet?

00:13:11: Das ist schon Das ist schon ein starkes Stück für die Bundeskanzlerpartei.

00:13:16: Man würde das vielleicht aus der Opposition, gerade von der FPÖ-Seite erwarten aber nicht von einer Partei unbedingt gerade in der Bundesregierung und noch dazu den Bundeskantler stellt.

00:13:29: Das passt sehr gut zu meiner nächsten Frage!

00:13:31: weil natürlich große Teile von Europa, große Teilen der Welt stark nach rechts gerückt sind und das auch gar nicht mehr irgendwie verschleiert wird oder irgendwie subtil versucht wieder darüber zu bringen.

00:13:41: Sondern es ist einfach wirklich in your face!

00:13:45: Wie ist es in Österreich gerade mit dem Erfolg der FPÖ?

00:13:49: Und die aktuellen Regierungen?

00:13:51: jetzt gibt es eine Angst vor allem Rechtsruck?

00:13:53: Oder würdest du sagen, der ist jetzt einfach schon da?

00:13:57: Der ist definitiv schon da, weil man das einfach merkt... agieren der anderen Parteien, dass sie Positionen in der FPÖ übernehmen und dadurch glauben, dass die Wählerinnen der FPE quasi für sich gewinnen können.

00:14:16: In den Umfragen derzeit liegt die FPÖ schon bei siebenunddreißig Prozent.

00:14:22: Bei der letzten Wahl eben im Jahr ist es sehr stark gestiegen.

00:14:30: Einige Ideen und Maßnahmen, die die FPÖ damals angekündigt hat oder auch im Wahlkampf vertreten hat wurden mittlerweile auch umgesetzt.

00:14:41: Aber jetzt eben von der aktuellen Bundesregierung.

00:14:45: dieser harte Migrations- und Asylkurs – was gehört da dazu?

00:14:48: Zum Beispiel wurden die Familienzusammenführungen gestoppt.

00:14:55: Das bedeutet, dass Personen die in Österreich Asyl oder subsidiären Schutz erhalten haben konnten davor nach einer gewissen Zeit enge Familie Angehörige aus dem Ausland dann legal nach Österreich nachholen.

00:15:09: Das wurde gestoppt.

00:15:12: Österreich oder die Bundesregierung vor allem der Innenminister grümmt sich damit das Österreich als erstes Land in der Europäischen Union jetzt einen syrischen... Straftäter abgeschoben hat nach Syrien.

00:15:27: Darauf war er sehr stolz, allerdings weiß man nichts mehr über seinen Verbleib, also er wurde abgeschogen und ja, man weiß nicht mehr ist er noch am Leben.

00:15:36: was ist passiert mit ihm?

00:15:40: Diese Abschiebungsthematik wird auch sehr von der FPÖ gepusht.

00:15:45: Ja auf das Kopftuchverbot schlägt sich ja auch in diese Kerbe.

00:15:52: Also ja, der Rechtsrück ist da auch wenn die FPÖ nicht in der Regierung ist.

00:15:57: Aber man merkt das an den anderen Parteien mit welchen Sprüchen sie Werbung machen auf Plakaten stehen und auf Social Media agieren.

00:16:06: und letztendlich welche Maßnahmen Sie beschließen.

00:16:09: Wie passt Stocker jetzt ins Bild?

00:16:11: Du hast gesagt er ist erblass, er positioniert sich wahrscheinlich nicht so deutlich.

00:16:16: Ist das vielleicht auch die cleverste Strategie um quasi alle Stimmen mitzunehmen aber gleichzeitig nirgendwo anzuäcken?

00:16:22: Es ist wahrscheinlich seine Strategie.

00:16:25: ob es jetzt im Moment die clevereste Strategie ist weiß ich nicht weil gerade auch die FPÖ und der Parteichef der FPÖ Herbert Kittlinge sich sehr gut in Szene setzen können.

00:16:39: Das Problem ist auch, dass es bei der ÖVP aber auch bei der SPÖ immer wieder Debatten, so Führungsdebatten gibt.

00:16:47: Ob nicht andere in ihrem Fall tatsächlich Obmänner besser geeignet wären?

00:16:53: Es wird auch immer wieder gemunkelt ob nicht Sebastian Kurz zurückkommt und vielleicht hier die Parteiführung übernehmen soll Bundeskanzler wieder werden soll.

00:17:06: ja Ich bin mir nicht sicher, ob das gerade wirklich die beste Strategie ist sich so weiterhin farblos zu präsentieren wie man den Eindruck von ihm hat.

00:17:16: Gleichzeitig kann es natürlich sein dass es einige Menschen anspricht weil er einfach auch eine gewisse Ruhe präsensiert und eine Stabilität die sich manche sicher gewünscht haben.

00:17:28: Deine Korrespondentin und dieser Podcast wir sind feministisch.

00:17:32: deswegen die Frage Wo steht Stokker aus deiner Sicht feministisch?

00:17:36: und die gesamte Regierung?

00:17:37: Wie würdest du das einordnen?

00:17:39: Stokkers selbst hatte ich bisher noch nicht als deklarierten Feministen wahrgenommen.

00:17:48: Die gesamte Regierung.

00:17:50: hier ist es interessant, dass wir erstmals drei Ministerinnen haben, die sich wirklich auch als Feministinnen deklerieren – die Frauenministerin, Sozialministerin.

00:18:03: Das war in der Vergangenheit nicht immer so, also selbst Frauenministerinnen ist es schwer gefallen sich als Feministin zu bezeichnen oder zu sehen und zu verstehen.

00:18:13: Der jetzt was Repräsentationsfragen anbelangter Frauenanteil in der Regierung ist ganz gut.

00:18:19: Der liegt bei ich glaube zehn Frauen von einundzwanzig Personen also fast die Hälfte.

00:18:25: wir haben aber im Parlament immer noch eine Frauenquote also einen frauen Anteil von fünfund dreißig Prozent.

00:18:32: Das sind wir noch sehr weit entfernt von entsprechender Repräsentation.

00:18:40: Es werden ein paar Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel möchte die Sozialgesundheitsministerin nun verstärkt einen Schwerpunkt auf Frauen-Gesundheit liegen.

00:18:52: es ist so in Österreich das zum Beispiel viele Gynäkologinnen Wahlärzte sind.

00:18:57: Das heißt man muss privat für sie zahlen was natürlich besonders Frauen betrifft.

00:19:03: Es gibt bisher keine einzigere präsentative Studie zu Menstruationsgesundheit in Österreich, sie möchte auch einen Schwerpunkt mehr eben auf das Thema Endometriose und noch Wechseljahre legen.

00:19:15: also da sind einige Ideen da die sich ja in eine gute und in eine feministische Richtung auch zielen.

00:19:22: Die Frage ist was davon umgesetzt wird?

00:19:25: Und mit welchem Budget, mit welchen Ressourcen wenn jetzt gerade überall gespart wird.

00:19:31: Es wurde von der Regierung auch ein sogenannte nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen.

00:19:38: Da sind sehr viele Ideen und Maßnahmen drinnen, zum Beispiel möchte man die Gewaltambulanzen flächendeckend ausbauen so dass man besser die Beweise sichern kann vom Betroffenen.

00:19:55: Das betrifft jetzt aber nicht nur Frauen.

00:19:57: Man möchte mehr Präventionsarbeit leisten, vor allem an Schulen oder Hochschulen.

00:20:03: Man möchte evaluieren ob man das Sexualstrafrecht verschärft und dieses Prinzip nur ja heißt ja einführt.

00:20:12: also es sind sehr viele Ideen darin aber auch hier ist die Frage was wird davon konkret umgesetzt?

00:20:21: Und wann

00:20:22: Wirst du dazu für deine Kurspondentin, die in dem Nächstes machen?

00:20:26: über Österreich?

00:20:26: oder was sind deine Pläne?

00:20:28: Was kommt als

00:20:30: nächstes?

00:20:31: Als nächstes kommt ein Artikel zu Mädchen und Frauen im Mintbereich.

00:20:37: Wir haben jetzt den höchsten Anteil... bisher an Frauen in Minnt-Studien, und zwar neununddreißig Prozent.

00:20:46: Das hatten wir noch nie.

00:20:48: Trotzdem ist es gleich geblieben dass sehr viele Frauen eintritteln nicht in dem Bereich bleiben sondern hier wieder aussteigen aus den verschiedensten Gründen weil eben die Rahmenbedingungen, die Arbeitsbedingung nicht für sie passen.

00:21:02: Weil es immer noch sehr männlich geprägte Strukturen und Umfelder sind, weil sie mit sexueller Belästigung zu kämpfen haben, verschiedenste Gründe dafür.

00:21:11: Das wird mein nächster Beitrag sein und auch ein Gespräch zur österreichischen Gebärdensprache wo ich so ein bisschen der Frage nachgehe welche Rolle spielt gender in der Gebärdensprache genau?

00:21:26: Aber ich möchte mich sicher auch noch mit der feministischen Arbeit oder nicht arbeitende Bundesregierung beschäftigen.

00:21:35: So wie ich das rausgehört habe, gibt es da auch noch einiges zu tun?

00:21:38: Ich freue mich drauf!

00:21:41: Milena Österreicher, vielen Dank fürs Gespräch und dir alles Gute.

00:21:45: Vielen dank, Sarah.

00:21:48: So, ich bin's nochmal bevor ich die Folge abschließe.

00:21:51: Ich hoffe sie hat euch gefallen.

00:21:53: Ich hatte euch ja versprochen, dass ich noch erkläre wie ihr deine Korrespondentin unser Magazin und unseren Netzwerk und unsere Arbeit unterstützen könnt.

00:22:02: Und zwar gibt es da mehrere Möglichkeiten.

00:22:04: Ihr könnt über Steady eine Mitgliedschaft abschließen entweder für fünf Euro im Monat oder zehn Euro im monat oder die Goldvariante für vierundzwanzig Euro im an jemanden weitergeben möchte, das geht natürlich auch.

00:22:19: Wir haben auch die Option dass ihr ein Paket verschenken könnt wenn ihr das möchtet und wir nehmen natürlich auch sehr gerne direkt Spenden.

00:22:27: da könnt ihr euch die Summe dann selber aussuchen.

00:22:29: Das machen wir über PayPal.

00:22:32: Und ein allerletztes Ding noch!

00:22:34: Wir sind auch auf Instagram.

00:22:35: Falls ihr uns da noch nicht folgt macht es sehr gerne unter add deine Korrespondentin.

00:22:40: So das war's von mir und vielen Dank und einen schönen Tag noch Machts gut.